• HDE unterstützt höhere politische Priorisierung technologischer Themen

    HDE unterstützt höhere politische Priorisierung technologischer Themen

    Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die Hightech-Agenda der Bundesregierung als wichtiges Signal für mehr technologische Souveränität, einen stärkeren KI-Transfer und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Aus Sicht des Handels kommt es nun darauf an, die angekündigten Maßnahmen konsequent in die praktische Anwendung zu überführen.

    „Künstliche Intelligenz muss für Händlerinnen und Händler sowie für kleine und mittlere Unternehmen niedrigschwellig, rechtssicher und wirtschaftlich nutzbar werden. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei der Plattform- und Marktplatzhandel, denn mit KI-Agenten verschiebt sich die Sichtbarkeit im digitalen Handel grundlegend“, so Stephan Tromp, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des HDE.

    Entscheidend sind offene Standards, faire Zugänge sowie die wirksame Durchsetzung bestehender Regeln gegenüber dominanten Plattformen und Drittstaatenanbietern. Zudem braucht es einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen ohne zusätzliche Bürokratielasten.

    „Die Hightech-Agenda darf nicht allein Forschungs- und Industriepolitik bleiben, sondern muss konsequent auf die Breite der Anwenderbranchen ausgerichtet werden“, betont Tromp.

    Der Handel ist eine zentrale Anwenderbranche für KI, von Warenverfügbarkeit und Logistik über Kundenservice und Betrugserkennung bis hin zu personalisierten Angeboten und neuen Formen des KI-gestützten Einkaufens. Künftig werden KI-Agenten Produktsuche, Beratung, Auswahl und teilweise auch Kaufentscheidungen beeinflussen.

    Darüber hinaus kann KI dazu beitragen, fairen Wettbewerb besser durchzusetzen, etwa bei der Erkennung von Fake-Shops, Produktfälschungen, unsicheren Produkten, irreführenden Angeboten oder Verstößen auf Drittstaatenplattformen. Dafür müssten Marktüberwachung, Zoll, Plattformaufsicht und Verbraucherschutz digital deutlich besser ausgestattet werden.

    „Innovation darf nicht durch neue Bürokratie ausgebremst werden. Die Hightech-Agenda greift mit Bürokratieabbau, Reallaboren, Experimentierklauseln und digitalisierten Förderprozessen wichtige Punkte auf. Das muss gerade für Handelsunternehmen als Akteure zwischen Herstellern, Logistikdienstleistern und Kundinnen und Kunden praktisch spürbar werden“, ergänzt Tromp.

    Quelle: HDE

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    JAGI

  • Pflegeversicherung: Beitragsspirale stoppen, Wirtschaft entlasten

    Pflegeversicherung: Beitragsspirale stoppen, Wirtschaft entlasten

    Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt angesichts der angespannten Finanzlage in der Pflegeversicherung vor weiteren Beitragssprüngen und fordert die Bundesregierung zu grundlegenden, mutigen und echten Strukturreformen auf. Ohne tiefgreifende Anpassungen drohten in der Pflegeversicherung dauerhaft steigende Lohnnebenkosten und zusätzliche Belastungen für Handelsunternehmen.

    „Ohne Korrekturen, steuert die Pflegeversicherung auf eine massive Finanzierungslücke zu. Statt immer neuer Beitragserhöhungen brauchen wir eine grundlegende Reform, die das System nachhaltig stabilisiert und die Beiträge trotz der absehbaren demografischen Herausforderungen zukünftig nicht in den Himmel wachsen lässt. Die von der Bundesregierung für Mitte Mai angekündigten Eckpunkte liegen leider bis heute nicht vor“, so Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik.

    Der HDE betont, dass die kontinuierlich steigenden Sozialabgaben insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland schwer belasten. Insbesondere für den sehr personalintensiven Einzelhandel mit mehr als 3,1 Millionen Beschäftigten seien weitere Kostensteigerungen unmittelbar spürbar und würden sich negativ auf Beschäftigung und Investitionsbereitschaft auswirken. „Wenn wir das jetzt einfach so geschehen lassen, laufen wir auf einen Kollaps sämtlicher Systeme zu. Die gute Nachricht ist: Noch bleibt Zeit, die wichtigen Korrekten vorzunehmen“, so Haarke.

    Mit Blick auf die Wirtschaftskrise und die steigenden Arbeitslosenzahlen warnt der HDE davor, den Faktor Arbeit weiter zu verteuern. Auch die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sei noch nicht in allen Punkten überzeugend, teils sogar kontraproduktiv. Denn der Regierungsentwurf, den das Kabinett dazu am 29. April 2026 beschlossen habe, sehe eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie auch der allein arbeitgeberfinanzierten Pauschalabgabe für Minijobber vor. Beides sei als Mittel der Wahl absolut nicht zielführend, denn es steigert die Kosten für Arbeitgeber noch weiter, in der Folge wachse die Arbeitslosigkeit noch schneller und damit schrumpfe die Anzahl der Beitragszahlenden, die das System finanzieren sollen. Dieser Fehler dürfe sich mit Blick auf eine mögliche Reform der Pflegeversicherung keinesfalls wiederholen, so Haarke.

    Quelle: HDE

    JAGI

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  • HDE warnt vor Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie

    HDE warnt vor Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie

    Die Frist für die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie läuft am 7. Juni 2026 ab. Bislang hat kein EU-Mitgliedsland diese beispiellos bürokratische und folgenschwere Richtlinie vollständig in nationales Recht umgesetzt. Das federführende BMBFSFJ will in Kürze einen Referentenwurf dazu vorlegen. Der HDE fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Richtlinie zu überdenken. Deutschland befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit 20 Jahren, die Jobverluste sind über alle Branchen hinweg massiv.

    Zudem verfüge Deutschland seit 2017 über ein umfassendes Entgelttransparenzgesetz, so dass auch keine Schutzlücke erkennbar ist. Gleichzeitig dränge aber der enorme Reformstau in allen Zweigen der Sozialversicherung, der dringend aufgelöst werden müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Das muss jetzt Priorität haben. Die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie „on top“ würde die Wirtschaft und auch das Land überfordern und käme damit zur denkbar schlechtesten Zeit, so HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik Steven Haarke.

    Eine Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie würde durch massenhaft neue Prüf- und Berichtspflichten zu einem wohl historischen Bürokratieaufwuchs für Unternehmen führen, hinzu kommen die Rechtunsicherheiten für Unternehmen, die mit dieser hochkomplexen Richtlinie zwangsläufig verbunden wären. Schweden hat kürzlich bekannt gemacht, die Richtlinie gar nicht erst umzusetzen. „Das ist mutig und in diesem Fall auch richtig. Diese Entschlossenheit würde man sich auch von Deutschland wünschen“, sagt Haarke.

    Zudem schade die nationale Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie wegen der traditionell starken Tarifstrukturen keinem anderen Wirtschaftsstandort in der EU so sehr wie Deutschland, erläutert Haarke. Denn die in Deutschland sogar verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie würde dadurch unnötig noch weiter unter Druck geraten. Dies wäre extrem kontraproduktiv und stünde auch im krassen Gegensatz zu der von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der Tarifbindung. Denn Tarifverträge sind immer das Ergebnis kollektiver, gleichberechtigter Verhandlungen der Sozialpartner und damit unstrittig ein sehr wertvoller Beitrag auch für Entgeltgerechtigkeit. Sollte es trotz dieser gravierenden Bedenken dennoch zu einer Umsetzung der Richtlinie kommen, fordert der HDE zumindest mehrjährige Übergangsfristen für die Privatwirtschaft und eine verlässliche Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Regelungen insgesamt.

    Quelle: HDE

    JAGI

  • Steuerpolitische Reformen: HDE warnt vor Steuererhöhungen

    Steuerpolitische Reformen: HDE warnt vor Steuererhöhungen

    Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor zusätzlichen steuerlichen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher. Aus Sicht des Verbandes müssen steuer- und finanzpolitische Maßnahmen jetzt konsequent darauf ausgerichtet werden, Wachstumskräfte zu stärken und die Konjunktur zu stabilisieren. Steuererhöhungen, unabhängig davon, an welcher Stelle sie ansetzen, würden dieses Ziel gefährden. Während höhere Steuern auf Arbeits- und Kapitaleinkommen Investitionen und Wachstum hemmen, würden höhere Verbrauchssteuern den privaten Konsum zusätzlich belasten.

    Nach Auffassung des HDE müssen deshalb insbesondere die staatlichen Ausgaben stärker in den Fokus rücken. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts seien Einsparungen notwendig. Dabei sollten insbesondere bestehende Finanzhilfen und steuerliche Subventionen überprüft werden.

    „Die wichtigste steuerpolitische Maßnahme bleibt eine spürbare Entlastung bei der Einkommensteuer sowie eine Abflachung des Tarifs. Entlastungen müssen nicht nur bei niedrigen Einkommen, sondern insbesondere auch in der breiten Mittelschicht und bei Personenunternehmen ankommen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Einkommensteuer sei zugleich die zentrale Unternehmenssteuer des Mittelstands. Positiv bewertet der HDE daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen bei der Besteuerung reinvestierter Gewinne. Die bestehenden Regelungen seien bislang nicht praxistauglich und müssten grundlegend reformiert werden. Mehr Investitionen der Unternehmen seien eine wesentliche Voraussetzung für die Überwindung der Wirtschaftskrise.

    Zugleich spricht sich der HDE klar gegen Überlegungen zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. „In der aktuellen konjunkturellen Lage wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ein wirtschaftspolitischer Irrweg. Der private Konsum befindet sich angesichts geopolitischer Krisen und volkswirtschaftlicher Stagnation in einer Schockstarre. Das Konsumklima ist eingebrochen und das bloße Gedankenspiel einer Mehrwertsteuererhöhung wirkt in dieser ohnehin fragilen Lage als massiver Konsumkiller“, so Genth.

    Darüber hinaus warnt der Verband vor weiteren Differenzierungen bei den Mehrwertsteuersätzen. Das bestehende System sei bereits heute hochkomplex. Die Abgrenzung einzelner Waren und die Zuordnung der jeweils geltenden Steuersätze beschäftigten regelmäßig die Gerichte. Aus Sicht des HDE darf die Mehrwertsteuer deshalb nicht weiter verkompliziert werden.

    Quelle: HDE

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  • Verbraucherstimmung leicht verbessert – Stimmungsniveau bleibt aber schwach

    Verbraucherstimmung leicht verbessert – Stimmungsniveau bleibt aber schwach

    Die Verbraucherstimmung in Deutschland steigt erstmals seit Februar 2026 wieder leicht an, bleibt aber auf einem schwachen Niveau. Das geht aus dem aktuellen Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) hervor. Der negative Trend aus den Vormonaten setzt sich im Juni nicht weiter fort, aber die anhaltenden globalen Konflikte dämpfen weiterhin die Verbraucherstimmung.

    Im Vergleich zum Vormonat steigt das HDE-Konsumbarometer leicht. Gegenüber dem Vorjahr ist die Stimmung allerdings stark eingetrübt. Der anhaltende Irankrieg und die steigenden Preise wirken sich weiterhin negativ auf die Konsumlaune aus. Die Anschaffungsneigung verbessert sich im Vergleich zum Vormonat minimal und liegt ebenfalls deutlich unter dem Wert des Vorjahrs.

    Die Verbraucherinnen und Verbraucher blicken weiterhin pessimistisch auf die konjunkturelle Entwicklung. Der aktuelle Wert ist so niedrig wie zuletzt Anfang 2023. Dennoch ist eine leichte Verschiebung vom Sparen zum Konsum zu beobachten.

    Nach der ersten Jahreshälfte 2026 fällt die Bilanz sehr negativ aus. Trotz leichtem Anstieg der Verbraucherstimmung im Juni ist es zu früh, einen konjunkturellen Hoffnungsschimmer für das zweite Halbjahr vorherzusagen. Für einen Aufschwung der Konsumbereitschaft ist es entscheidend, dass der Irankrieg zeitnah endet. Auch von der Politik angekündigte weitere Entlastungen sind erforderlich, um die Verbraucherstimmung und die Wirtschaft anzukurbeln. Ob dies gelingt, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.

    Das jeweils am ersten Montag eines Monats erscheinende HDE-Konsumbarometer basiert auf einer monatlichen Umfrage unter 1.600 Personen zur Anschaffungsneigung, Sparneigung, finanziellen Situation und zu anderen konsumrelevanten Faktoren. Das Konsumbarometer, das vom Handelsblatt Research Institute (HRI) im Auftrag des HDE erstellt wird, hat eine Indikatorfunktion für den privaten Konsum. Es bildet nicht das aktuelle Verbraucherverhalten ab, sondern die erwartete Stimmung in den kommenden drei Monaten.

    Quelle: HDE

    JAGI

  • EmpCo-Richtlinie ohne notwendige Übergangsfrist

    EmpCo-Richtlinie ohne notwendige Übergangsfrist

    Der Handel braucht frühzeitig rechtskonforme Verpackungen. Die EU- Richtlinie Empowering Consumers for the Green Transition (EmpCo-Richtlinie) verschärft die Vorgaben für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen europaweit und soll Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Greenwashing schützen. Die Richtlinie wurde in Deutschland mit der 3. UWG-Novelle in nationales Recht umgesetzt. Die gesetzlichen Änderungen treten am 27. September 2026 ohne Übergangsfristen oder Abverkaufsmöglichkeiten in Kraft. Unternehmen müssen ihre Produktverpackungen bis dahin an die neuen rechtlichen Anforderungen anpassen, um Abmahnungen und Unterlassungsklagen zu vermeiden.

    Künftig sind Gewerbetreibende verpflichtet, bei der Werbung mit Umweltaussagen neue und sehr strenge Vorgaben einzuhalten. Zudem dürfen nicht konforme Nachhaltigkeitssiegel nicht weiterverwendet werden.

    Mangels einer eigentlich dringend notwendigen Übergangsfrist für den Abverkauf von Waren mit bereits bestehender, alter Verpackung, bedeutet die Richtlinie für Händlerinnen und Händler, dass sie frühzeitig Produkte mit neuen, angepassten Verpackungen bestellen müssen. Nur so kann sichergestellt werden, dass zum Stichtag ausschließlich rechtskonforme Ware im Verkauf angeboten wird. „Wenn die Industrie die neuen Vorgaben bei der Herstellung und Verpackung ihrer Produkte erst mit Inkrafttreten der EmpCo-Richtlinie einhält, ist das zu spät. Beschaffungsprozesse wie Logistik, Warenprüfung und Distribution benötigen entsprechende Vorlaufzeiten. Gerade haltbare Produkte werden häufig Wochen oder sogar Monate im Voraus vom Handel bestellt, geliefert und gelagert. Damit zum Stichtag rechtskonforme Produkte angeboten werden können, müssen Händlerinnen und Händler diese Vorlaufzeiten in ihrer Planung berücksichtigen. Deshalb wünschen sich einige Handelsunternehmen mit guten Gründen bereits ab Juni entsprechend angepasste Produkte und Verpackungen von den Herstellern“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

    Der Verkauf von Restbeständen mit bisherigen Verpackungen bleibt noch bis zum 27. September 2026 möglich. Mit Inkrafttreten der neuen Regeln sollen im Handel jedoch nur noch Produkte angeboten werden, die den neuen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

    Quelle:HDE

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