Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt angesichts der angespannten Finanzlage in der Pflegeversicherung vor weiteren Beitragssprüngen und fordert die Bundesregierung zu grundlegenden, mutigen und echten Strukturreformen auf. Ohne tiefgreifende Anpassungen drohten in der Pflegeversicherung dauerhaft steigende Lohnnebenkosten und zusätzliche Belastungen für Handelsunternehmen.
„Ohne Korrekturen, steuert die Pflegeversicherung auf eine massive Finanzierungslücke zu. Statt immer neuer Beitragserhöhungen brauchen wir eine grundlegende Reform, die das System nachhaltig stabilisiert und die Beiträge trotz der absehbaren demografischen Herausforderungen zukünftig nicht in den Himmel wachsen lässt. Die von der Bundesregierung für Mitte Mai angekündigten Eckpunkte liegen leider bis heute nicht vor“, so Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik.
Der HDE betont, dass die kontinuierlich steigenden Sozialabgaben insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland schwer belasten. Insbesondere für den sehr personalintensiven Einzelhandel mit mehr als 3,1 Millionen Beschäftigten seien weitere Kostensteigerungen unmittelbar spürbar und würden sich negativ auf Beschäftigung und Investitionsbereitschaft auswirken. „Wenn wir das jetzt einfach so geschehen lassen, laufen wir auf einen Kollaps sämtlicher Systeme zu. Die gute Nachricht ist: Noch bleibt Zeit, die wichtigen Korrekten vorzunehmen“, so Haarke.
Mit Blick auf die Wirtschaftskrise und die steigenden Arbeitslosenzahlen warnt der HDE davor, den Faktor Arbeit weiter zu verteuern. Auch die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sei noch nicht in allen Punkten überzeugend, teils sogar kontraproduktiv. Denn der Regierungsentwurf, den das Kabinett dazu am 29. April 2026 beschlossen habe, sehe eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie auch der allein arbeitgeberfinanzierten Pauschalabgabe für Minijobber vor. Beides sei als Mittel der Wahl absolut nicht zielführend, denn es steigert die Kosten für Arbeitgeber noch weiter, in der Folge wachse die Arbeitslosigkeit noch schneller und damit schrumpfe die Anzahl der Beitragszahlenden, die das System finanzieren sollen. Dieser Fehler dürfe sich mit Blick auf eine mögliche Reform der Pflegeversicherung keinesfalls wiederholen, so Haarke.
