Die Steuereinnahmen steigen, doch zusätzliche Spielräume für Entlastungen sieht die Bundesregierung nicht. Nach der aktuellen Steuerschätzung kann der Bund im kommenden Jahr mit 4,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert, dass eine spürbare Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher dennoch nicht in Sicht ist. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen einer Senkung der Stromsteuer für alle endlich einzulösen.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die angekündigte Stromsteuersenkung für alle erneut auf der Kippe steht. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bislang profitieren davon aber nur bestimmte Wirtschaftsbereiche. Gerade angesichts der anhaltend schwachen Konsumstimmung brauchen wir spürbare Entlastungen. Wenn die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben, stärkt das auch den Konsum und gibt der Wirtschaft dringend benötigte Impulse“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Erst in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz eine Senkung der Stromsteuer für alle angekündigt. Die aktuelle Steuerschätzung liefert laut Bundesfinanzminister Klingbeil nun allerdings keine Grundlage für zusätzliche finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt. Damit droht die zugesagte Entlastung weiter auf sich warten zu lassen. Der HDE fordert die Bundesregierung auf, eine Lösung zu finden und ihr Versprechen einzuhalten. (Quelle: HDE)
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