Mit der heutigen Kabinettssitzung rückt die Umsetzung der Reform der sozialen Pflegeversicherung einen Schritt näher. Aus Sicht des Handelsverbands Deutschland (HDE) ist es richtig, dass die Bundesregierung die Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung angeht. Eine kurzfristige finanzielle Stabilisierung reicht aber nicht aus. Es braucht strukturelle Reformen, damit die Beiträge langfristig finanzierbar bleiben.
„Die heutige Einigung zur Pflegereform ist im Grundsatz zu begrüßen, damit sendet die Bundesregierung ein sehr wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit. Die Stabilisierung der Pflegeversicherung darf aber nicht über weitere Belastungen der Arbeitgeber finanziert werden. Gerade unsere Einzelhandelsbranche ist personalintensiv und daher auf wettbewerbsfähige Arbeitskosten angewiesen. Aus diesem Grund plädieren wir schon seit längerem dafür, den Faktor Arbeit wieder zu entlasten“, so Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik.
Die geplante zusätzliche Belastung von Minijobs in der Pflegeversicherung lehnt der HDE entschieden ab, nachdem die allein arbeitgeberfinanzierte Beitragspauschale für Minijobs bereits im Zuge der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung unlängst angehoben wurde. „Die geplante zusätzliche Belastung von Minijobs auch in der Pflegeversicherung ist strikt abzulehnen“. Minijobs haben im Einzelhandel eine wichtige Funktion, insbesondere zur Abdeckung von branchentypischen Randzeiten und saisonalen Spitzen“, so Haarke.
Statt weiterer Belastungen des Faktors Arbeit, braucht es aus Sicht des HDE mutige und echte Strukturreformen. Andernfalls drohten in der sozialen Pflegeversicherung dauerhaft steigende Lohnnebenkosten und zusätzliche Belastungen für Handelsunternehmen.
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