In den letzten Wochen machte der Einzelhandelsverband die Oberbürgermeisterin Katja Dörner sowie die Fraktionen im Bonner Stadtrat erneut auf den sozialen Brennpunkt rund um den Kaiserplatz und die Maximilianstraße aufmerksam. Nach wie vor fühlen sich Gewerbetreibende und Bürger massiv durch die Drogen- und Obdachlosenszene beeinträchtig. Hinzu kam, dass das Ordnungsamt Gewerbetreibende für das Aufstellen von mobilen Werbetafeln mit Bußgeldern belegt hat. Den betroffenen Geschäftsinhabern bleibt damit keine andere Möglichkeit mehr, Passanten zusätzlich auf das Angebot in ihren Ladenlokalen hinzuweisen.
An dem von der Evangelischen Kirche initiierten Runden Tisch, der Probleme benennen und analysieren sowie in einem weiteren Schritt Lösungsmaßnahmen vorschlagen soll, hat auch die Stadtverwaltung teilgenommen. Man sollte meinen, dass allein dadurch Verwaltung und Politik etwas flexibler auf die bestehende dringliche Thematik reagieren würden. Im Gegenteil: Es passiert nichts und es scheint so, als ob die Stadt sich für den Platz nicht verantwortlich fühlt.
Seit Jahren werden die Grünflächen des Kaiserplatzes nicht gepflegt, wie das einer historischen Achse in anderen Städten mit vergleichbarer Architektur Gang und Gebe ist. Stattdessen setzt man auf ökologischen Wildwuchs. Der Platz ist verdreckt und Drogenabhängige und Alkoholiker treffen sich auf und rund um das Areal des Kaiserplatzes. Was macht die Stadt dagegen? Den legitimen Versuch der Kaufleute, ihre Waren und Dienstleistungen durch Werbereiter/Kundenstopper zu bewerben und die Kunden auf Ihre Angebote aufmerksam zu machen, verbietet sie mit drastischen Maßnahmen und Bußgeldern.
Meint die Verwaltung und Frau Dörner, dass sich alleine mit der Entfernung der Werbereiter die Aufenthaltsqualität maßgeblich erhöhen wird? Ist dies noch bürgernahe Politik?
Durch die Kappung des Cityrings wurde der Platz von der Innenstadt abgeschnitten. Die Kurzzeitparkplätze entlang des Platzes wurden darüber hinaus zu Parkplätzen für die Verkehrsbusse des Rhein-Sieg-Kreises, die jetzt dort im Winter mit laufenden Dieselmotoren ihre Pausen verleben statt, dass man dem Bürger die Möglichkeit gibt, dort kurz anzuhalten, um schnelle Erledigungen durchzuführen. In keiner anderen deutschen Stadt halten die Busse mitten in der Innenstadt, um zu pausieren. Dies wäre auch an anderer Stelle ohne Probleme möglich.
Die Zürich Versicherung, welche den Leerstand in der Kaiserpassage seit Jahren zu verantworten hat, hat sich nun zu Wort gemeldet und macht die Verkehrspolitik der Stadt für den Leerstand verantwortlich. Verkehrschaos während der Rush Hour mit Staus und unendlichen Umwegen führen nicht nur zu einer sinkenden Attraktivität der Stadt für Unternehmen und Besuchern, sondern auch zu mehr Co² Ausstoß und durch Lebenszeitverlust zu einer Minderung der Lebensqualität der Bürger. Dies kann man im Moment wieder täglich beobachten, wenn sich der gesamte Verkehr aus der Unigarage und Marktgarage bis zum Koblenzer Tor quält, statt über den alten Cityring in den Bonner Norden abzufließen.
Der Einzelhandelsverband forderte folglich, mit einem Brief an Frau Dörner und die Ratsfraktionen, die Aussetzung der Gestaltungs- und Werbesatzung für den Kaiserplatz, zumindest über das Weihnachtsgeschäft und das Neujahr, um den dortigen Gewerbetreibenden dringend überlebensnotwendigen Werbemaßnahmen zu ermöglichen.
Die Stadt und die Oberbürgermeisterin scheinen die Probleme des Kaiserplatzes leider nicht ernst zu nehmen. Die Forderungen, welche der Einzelhandelsverband im Sinne der anliegenden Gewerbetreibenden formuliert hat, lehnt die Oberbürgermeisterin ab.
Stadtverwaltung sowie Politik haben diese Situation durch Untätigkeit entstehen lassen.