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13.05.2020

EHV unterstützt DEHOGA und den MIETERBUND Bonn in Forderung nach angepassten Mietzahlungsverpflichtungen

Aktuelle Rechtsprechung belastet Gastronomie und Handel

Der Einzelhandelsverband Bonn Rhein-Sieg Euskirchen e.V. unterstützt die Forderungen der DEHOGA und des MIETERBUNDS BONN nach einer neuen Rechtsprechung für Mietzahlungsverpflichtungen während der Corona-Pandemie. Bisher gilt entsprechend einer gemeinsamen Richtlinie von Bund und Ländern für Gewerbe jedoch nur ein begrenzter Schutz in Zeiten von Corona. So dürfen Betriebe für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht gekündigt werden, doch bleibt weiterhin eine fristgerechte Zahlung der Miete bestehen. Eine rechtliche Anpassung bei einer „Störung der Geschäftsgrundlage“ könnte hier Abhilfe schaffen.

„Wir müssen feststellen, dass es sich bei dieser Pandemie um eine weltweite Katastrophe handelt. Da dürfen die Geschäftstreibenden nicht allein die Verluste tragen. Es wird auch von den Immobilienbesitzern Solidarität und Verantwortungsbewusstsein verlangt. Jetzt erst werden viele verstehen, wie wichtig der Einzelhandel und die Gastronomie für unsere Gesellschaft sind“, erklärt Jannis Vassiliou, Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes Bonn Rhein-Sieg Euskirchen e.V. „Viele Mitglieder berichten, dass Vermieter trotz der aktuellen Situation wenig Kompromissbereitschaft zeigen, wenn es um die fristgerechte Zahlung der Miete geht. Gemeinsam mit der DEHOGA und dem MIETERBUND Bonn wollen wir mit einem Musterprozess eine schnelle Gerichtsentscheidung zugunsten des Handels und der Gastronomie herbeiführen.“

Die Ausführungen der DEHOGA finden Sie hier.